KUNO GmbH | Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)August 2022

Teil A – Einführende Bestimmungen

1.    Allgemeines | Geltungsbereich

1.1    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der KUNO GmbH, Cuvrystraße 53, 10997 Berlin, Deutschland („KUNO“) und Kunden von KUNO, die Unternehmer im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind („Kunden“) und denen KUNO Zugang zu ihren KUNO-Diensten gewährt und oder für die KUNO-Leistungen erbringt (jeweils wie im Folgenden definiert).
1.2   Diese AGB gelten für alle Verträge, die online, per E-Mail oder über eine App durchgeführt und zwischen KUNO und dem Kunden geschlossen werden (jeweils eine „Beauftragung“). Diese AGB werden Bestandteil jeder Beauftragung.
1.3   Diese AGB gelten auch für künftige Verträge zwischen KUNO und dem Kunden, ohne dass es im Einzelfall eines entsprechenden Hinweises durch KUNO bedarf. Diese AGB gelten spätestens dann als von dem Kunden bestätigt, wenn der Kunde die KUNO-Dienste oder KUNO-Leistungen in Anspruch nimmt.
1.4    Diese AGB gelten unter Ausschluss aller anderen AGB des Kunden oder Dritter. Abweichende, widersprechende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden nur Bestandteil einer Beauftragung, soweit KUNO ihnen schriftlich zugestimmt hat.
1.5    Sofern in diesen AGB die Begriffe ‚schriftlich‘, ‚in Schriftform‘ oder ähnliche verwendet werden, beziehen sich diese auf die Schriftform im Sinne von § 126 BGB. Der elektronische Austausch von Kopien handschriftlich unterzeichneter Dokumente sowie von Dokumenten mit einer einfachen elektronischen Signatur (wie beispielsweise mit Hilfe von DocuSign oder Adobe Sign) ist insoweit ausreichend. Soweit nicht in diesen AGB ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist der Austausch einfacher E-Mails ausreichend.
1.6    Alle Mitteilungen und Erklärungen, die der Kunde gegenüber KUNO abgibt, insbesondere Kündigungserklärungen und Fristsetzungen, sind mindestens in Textform im Sinne von § 126b BGB abzugeben (zur Klarstellung: eine einfache E-Mail ist ausreichend), sofern nicht in diesen AGB etwas anderes bestimmt ist.
.1.7    Verweise in diesen AGB auf die Anwendbarkeit gesetzlicher Vorschriften dienen nur der Klarstellung. Folglich gelten die gesetzlichen Vorschriften auch dann, wenn eine solche Klarstellung nicht erfolgt, es sei denn, die gesetzlichen Vorschriften werden in diesen AGB ergänzt oder ausdrücklich ausgeschlossen.
1.8    Aus Gründen der Praktikabilität wird in diesen AGB auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher, männlicher und diverser Sprachformen verzichtet und das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für sämtliche Geschlechter.
1.9    Es gelten ausschließlich die Regelungen dieser AGB in deutscher Sprache. Soweit KUNO Versionen dieser AGB in anderen Sprachen zur Verfügung stellt, handelt es sich dabei lediglich um unverbindliche Übersetzungen.

2.    Grundsätze der Leistungserbringung

2.1   KUNO erbringt keine Leistungen, die ausschließlich von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder Rechtsanwälten erbracht werden dürfen. KUNO erbringt insbesondere keine Rechtsberatungsleistungen im Sinne des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz, RDG).
2.2   KUNO ist berechtigt, für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten in Übereinstimmung mit der Beauftragung Subunternehmer zu beauftragen. In diesem Fall gelten unter anderem die datenschutzrechtlichen Regelungen in Ziffer 20.

Teil B – KUNO-Dienste

3.    KUNO-Dienste | Kundenkonto | Probenutzung

3.1   Soweit in einer Beauftragung vereinbart, gewährt KUNO dem Kunden nach Maßgabe der Beauftragung Zugang zu KUNOs als Software as a Service angebotener Software-Plattform, einschließlich aller zugehörigen Websites, Dienste, Anwendungen und der jeweiligen Inhalte und Funktionen in dem Umfang, der in der jeweiligen Beauftragung näher bezeichnet ist („KUNO-Dienste“). Die KUNO-Dienste können eines oder mehrere KUNO Produkte beinhalten, welche auf der Website von KUNO jeweils aktuell beschrieben sind. Nach Maßgabe der Beauftragung werden die KUNO-Dienste gegen Zahlung einer Gebühr (wie im Folgenden definiert) mit bestimmten vereinbarten Funktionen bereitgestellt.
3.2    Zur uneingeschränkten Nutzung der KUNO-Dienste kann es erforderlich sein, dass der Kunde separate Verträge mit Dritten schließt (vgl. Ziffer 6). Tut er dies nicht, stehen dem Kunden gegebenenfalls lediglich eingeschränkte Funktionen der KUNO-Dienste zur Verfügung. Der Kunde wird in diesem Fall nicht von seiner Pflicht zur Entrichtung der vereinbarten Gebühr befreit.
3.3   KUNO kann dem Kunden ein Online-Konto („Kundenkonto“) zur Verfügung stellen, in dem der Kunde seine Beauftragungen und Lizenzen verwaltet. KUNO unterstützt den Kunden kostenfrei bei der Verwaltung des Kundenkontos.
3.4   Für einen von KUNO nach freiem Ermessen zu bestimmenden Zeitraum kann KUNO dem Kunden kostenfrei oder zu reduzierten Gebühren zu Probezwecken Zugang zu den KUNO-Diensten gewähren („Probenutzung“). KUNO hat das Recht, die zur Probenutzung bereitgestellten KUNO-Dienste jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu reduzieren, einzuschränken oder auf andere Weise zu modifizieren. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 22 treffen KUNO für die Probenutzung keinerlei Garantie-, Entschädigungs-, Wartungs- oder Support- und Verfügbarkeitsverpflichtungen. KUNO hat das Recht, die Probenutzung jederzeit mit sofortiger Wirkung zu widerrufen oder zu kündigen. Die Probenutzung begründet keine Garantie für (künftige) Produkteigenschaften.

4.    Nutzungsrechte | Zugelassene Nutzer | Nutzungsbeschränkungen

4.1   Nach Maßgabe der jeweiligen Beauftragung gewährt KUNO dem Kunden während der Anfänglichen Laufzeit und der Verlängerten Laufzeit (jeweils wie im Folgenden definiert) ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, weltweites Recht, die KUNO-Dienste ausschließlich zu internen geschäftlichen Zwecken des Kunden zu nutzen („Lizenz“). Die KUNO-Dienste werden so angeboten, wie jeweils aktuell auf der Website von KUNO einschließlich des On-Boarding-Prozesses („Dokumentation“) beschrieben.
4.2   Der Kunde darf ausschließlich seinen Mitarbeitern (Arbeitnehmer und freie Mitarbeiter eingeschlossen) (gemeinsam „Zugelassene Nutzer“), erlauben, die KUNO-Dienste zu nutzen. Dabei stellt der Kunde sicher, dass (a) der Kunde eine Lizenz für jeden dieser Nutzer erhalten hat; (b) diese Nutzer sich vollumfänglich an die Bestimmungen dieser AGB halten; (c) der Kunde gegenüber KUNO für alle Handlungen und Unterlassungen sämtlicher dieser Nutzer verantwortlich ist; und (d) die KUNO-Dienste ausschließlich zu Gunsten des Kunden genutzt werden.
4.3   Der Kunde darf nicht (und darf nicht gestatten, dass Dritte, einschließlich Zugelassener Nutzer, dies tun) mittelbar oder unmittelbar: (a) die KUNO-Dienste unterlizenzieren, verkaufen, weiterverkaufen, übertragen, abtreten, vertreiben, teilen, verpachten, vermieten, extern geschäftlich nutzen, outsourcen, auf der Basis einer Teilzeitnutzung oder als Serviceunternehmen nutzen, oder in einer Application Service Provider- oder einer Managed Service Provider-Umgebung nutzen oder, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, anderweitig Einnahmen aus den KUNO-Diensten generieren; (b) die KUNO-Dienste auf ein öffentliches oder verteiltes Netzwerk kopieren; (c) Teile der KUNO-Dienste dekompilieren, im Wege des Reverse Engineerings rekonstruieren, zerlegen oder auf eine andere Weise versuchen, Quellcodes, Objektcodes oder zugrundeliegende(s) strukturelle Ideen, Know-how oder Algorithmen oder andere Funktionsmechanismen der KUNO-Dienste zu erlangen, es sei denn, dies ist im Einzelfall aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften zulässig; (d) alle oder einen Teil der KUNO-Dienste modifizieren, anpassen, übersetzen oder abgeleitete Werke erstellen, die auf den KUNO-Diensten basieren (außer in dem durch KUNO gestatteten Umfang oder sofern dies im Rahmen der KUNO-Dienste genehmigt wurde); (e) Hinweise auf Eigentumsrechte, die in den KUNO-Diensten oder Teilen davon erscheinen, modifizieren; (f) die KUNO-Dienste so nutzen, dass geltende Gesetze und Vorschriften (einschließlich Ausfuhrbestimmungen und -einschränkungen, nationale Sicherheitskontrollen und -vorschriften) verletzt werden oder außerhalb des in dieser Ziffer 4 beschriebenen Lizenzumfangs nutzen; (g) die KUNO-Dienste konfigurieren, um die folgenden Daten zu erheben: (i) Daten, die als sensible personenbezogene Daten oder ‚besondere Datenkategorien‘ im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO”) oder anwendbarer nationaler Datenschutzvorschriften gelten; (ii) Passwörter oder andere Authentifizierungsdaten; (iii) Zahlungsdaten oder andere finanzielle Daten, biometrische Daten oder genetische Daten; oder (iv) Daten, die sich auf eine Person beziehen, die jünger als sechzehn (16) Jahre alt ist (gemeinsam „Unerlaubte Daten“); oder (h) die KUNO-Dienste verwenden, um (i) verletzendes, verleumderisches oder auf andere Weise unrechtmäßiges oder unerlaubtes Material oder bösartige Codes oder Malware zu speichern, herunterzuladen oder zu übertragen, oder (ii) Phishing, Spamming, Denial-of-Service-Angriffen oder anderen betrügerischen oder kriminellen Aktivitäten nachzugehen; (iii) die Integrität oder die Leistungsfähigkeit von Systemen Dritter oder die darin enthaltenen Angebote oder Daten zu beeinträchtigen oder zu unterbrechen; (iv) zu versuchen, unerlaubten Zugriff auf die KUNO-Dienste oder die Systeme oder Netzwerke von KUNO zu erlangen; oder (v) Penetrationstests, Schwachstellenanalysen oder andere Sicherheitsbewertungen durchzuführen oder Dritte mit deren Durchführung zu beauftragen.
4.4    Der Kunde und/oder Zugelassene Nutzer dürfen die Inhalte der KUNO-Dienste nicht ohne die schriftliche Zustimmung von KUNO vervielfältigen, verarbeiten, teilen oder öffentlich wiedergeben, es sei denn dies wird durch Funktionen, welche in KUNO-Dienste integriert sind, ausdrücklich gestattet.
4.5   Der Kunde und/oder Zugelassene Nutzer dürfen die KUNO-Dienste nur wie in der Dokumentation beschrieben, nutzen.
4.6   KUNO kann die Nutzung der KUNO-Dienste durch den Kunden überwachen und kann eine Nutzung der KUNO-Dienste untersagen und/oder aussetzen, wenn KUNO der Auffassung ist, dass der Kunde und/oder ein Zugelassener Nutzer gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 4 verstößt.

5.    Pflichten des Kunden

5.1   Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass der Kunde und die Zugelassenen Nutzer die KUNO-Dienste ausschließlich in vollständiger Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften verwenden.
5.2   Der Kunde ist dafür verantwortlich, technische Geräte und damit zusammenhängende Zusatz-Dienste, die für die Verbindung mit, den Zugriff auf oder die sonstige Nutzung der KUNO-Dienste erforderlich sind, auf eigene Kosten zu beschaffen und instand zu halten.
5.3   Der Kunde ist zudem für die Sicherheit der technischen Ausstattung, seines Kundenkontos, seiner Passwörter (insbesondere Administrator- und Nutzerpasswörter) und Dateien sowie jede dem Kunden bekannte oder unbekannte Nutzung seines Kundenkontos oder der technischen Ausstattung verantwortlich. Der Kunde und Zugelassene Nutzer dürfen Passwörter oder Zugangscodes nicht an unberechtigte Dritte weitergeben.
5.4   Der Kunde ist für die Inhalte aller Daten und jedes anderen Materials, das von dem Kunden oder Nutzern über oder mit Hilfe der KUNO-Dienste angezeigt, veröffentlicht, hochgeladen, gespeichert, ausgetauscht oder übertragen wird (gemeinsam „Inhalte“) allein verantwortlich. KUNO ist nicht in der Lage, die von dem Kunden oder den Nutzern während der Nutzung der KUNO-Dienste übermittelten Informationen zu kontrollieren oder die Richtigkeit dieser Informationen zu gewährleisten. KUNO kann – ohne vorherige Ankündigung und ohne dafür zu haften – Beschwerden oder mutmaßlichen Verletzungen der Beauftragung nachgehen und kann Maßnahmen ergreifen, die KUNO für angemessen erachtet. Dazu gehören das Ablehnen von Inhalten, das Entfernen von Inhalten sowie das Beschränken, Sperren oder Kündigen des Zugangs des Kunden oder eines Nutzers zu den KUNO-Diensten.
5.5   Der Kunde ist verpflichtet, KUNO rechtzeitig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die KUNO vernünftigerweise zur Umsetzung einer Beauftragung benötigt. Der Kunde stellt sicher, dass die Informationen in seinem Kundenkonto aktuell und richtig sind. Im Falle einer nicht autorisierten Verwendung eines Passworts oder Kontos oder einer anderen bekannten oder vermuteten Sicherheitsverletzung oder eines Missbrauchs der KUNO-Dienste ist der Kunde verpflichtet, KUNO darüber unverzüglich zu informieren.

6.    Interaktion von Kunden mit anderen Kunden oder Dritten

6.1    KUNO bietet dem Kunden in den KUNO-Diensten ggf. die Möglichkeit, mit anderen Kunden oder mit Dritten zu interagieren, beispielsweise Daten und Informationen auszutauschen oder Verträge zu schließen.
6.2    Auch insoweit agiert der Kunde eigenverantwortlich und ist insbesondere allein für den Inhalt der von ihm gegenüber anderen Kunden oder Dritten abgegebenen Erklärungen sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm mit anderen Kunden oder mit Dritten ausgetauschten Daten oder Informationen verantwortlich.
6.3    Bei einer von dem Nutzer über die Bestellfunktion aufgegebenen Bestellung handelt es sich um ein Angebot des Nutzers an den betreffenden Lieferanten über den Abschluss eines Vertrages über den Bezug von Waren und/oder Dienstleistungen. Der Lieferant ist nicht verpflichtet, ein Angebot des Nutzers anzunehmen.
6.4    Nimmt der Lieferant ein Angebot des Nutzers an, kommt der entsprechende Vertrag ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Lieferanten nach Maßgabe der von ihnen getroffenen Abreden zustande. KUNO wird nicht Partei eines solchen Vertrages.

7.    Wartung und Support für die KUNO-Dienste

7.1    Vorbehaltlich der Bezahlung der Gebühren durch den Kunden, bietet KUNO für die KUNO-Dienste Wartungs- und Supportleistungen in dem Umfang an, der sich aus der Beauftragung ergibt. Dabei bezeichnet „Support“ die Verpflichtung von KUNO, auf berechtigte Supportanfragen des Kunden zu reagieren, indem KUNO an der Fehleridentifikation mitwirkt und Unterstützung leistet. „Wartung“ bezeichnet die Verpflichtung von KUNO, Störungen und sogenannte Bugs zu beheben sowie die Aktualisierungen und Upgrades bereitzustellen, welche von KUNO nach eigenem Ermessen veröffentlicht werden
7.2    Der Support steht dem Kunden per E-Mail über support@kuno.io oder über eine andere von KUNO zu diesem Zweck zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse und/oder über den Livechat auf der Website von KUNO und/oder unter der auf der Website von KUNO angegebenen Telefonnummer, in allen Fällen jedenfalls von Montag bis Freitag während der regulären Geschäftszeiten (von 9:00 bis 18:00 Uhr MEZ) zur Verfügung
7.3    KUNO unternimmt angemessene Anstrengungen, die geltenden Industriestandards entsprechen, um die KUNO-Dienste so zu Warten, dass Störungen und Unterbrechungen der KUNO-Dienste minimiert werden. Der Kunde kann KUNO Störungen per E-Mail über support@kuno.io oder jede andere von KUNO zu diesem Zweck zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse und/oder über den Livechat auf der Website von KUNO melden. KUNO unternimmt wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, sämtliche gemeldete Fehler rechtzeitig zu beheben, vorausgesetzt, dass (a) der Kunde KUNO eine detaillierte Beschreibung des Fehlers und seiner Reproduzierbarkeit übermittelt und (b) dies abhängig von der Priorität des Fehlers erfolgt, welche von KUNO nach eigenem Ermessen bestimmt wird.
7.4    Wenn die Analyse durch KUNO ergibt, dass eine von dem Kunden gemeldete Störung tatsächlich nicht aufgetreten ist oder nicht den KUNO-Diensten zuzuschreiben ist, kann KUNO dem Kunden die Kosten, die KUNO nachweislich in Verbindung mit einer solchen Analyse entstanden sind, in Rechnung stellen.
7.5     Die Kosten für die Wartung und den Support sind in den Gebühren enthalten.

8.    Verfügbarkeit der KUNO-Dienste

8.1    Vorbehaltlich der Zahlung der Gebühren durch den Kunden stellt KUNO dem Kunden die KUNO-Dienste nach Maßgabe der Regelungen dieser Ziffer 8 zur Verfügung.
8.2    KUNO unternimmt angemessene Anstrengungen, um zu gewährleisten, dass dem Kunden die KUNO-Dienste über das Internet nicht weniger als neunundneunzig Komma fünf Prozent (99,5 %) des Kalenderjahres (basierend auf vierundzwanzig (24) Stunden pro Tag und sieben (7) Tagen pro Woche) zur Verfügung stehen, ausgenommen (a) temporäre Nichtverfügbarkeit aufgrund von planmäßigen oder außerplanmäßigen Wartungsarbeiten durch KUNO oder durch Drittanbieter sowie (b) Nichtverfügbarkeit aus Gründen, auf die KUNO keinen Einfluss hat. KUNO unternimmt angemessene Anstrengungen, um planmäßige Unterbrechungen der KUNO-Dienste im Voraus anzukündigen.
8.3    Dem Kunden ist bewusst und der Kunde erkennt an, dass der kundenseitige Zugang zu den KUNO-Diensten, wie etwa ein Internetzugang des Kunden, von KUNO nicht gewährleistet werden kann, und dass KUNO nicht für Ausfälle der Internetverbindung oder der technischen Geräte und Anlagen des Kunden haftet.

9.    IT-Sicherheit

9.1    Der Kunde gewährleistet, dass Nutzerkennungen und Passwörter, die der Kunde zusammen mit seiner Anmeldung für die KUNO-Dienste erhält, auf sichere Weise gespeichert, aufbewahrt und verwendet werden und Dritte darauf keinen Zugriff haben und diese mithin auch nicht verwenden können. Der Kunde haftet für jede unbefugte Verwendung der KUNO-Dienste
9.2    Wenn der Verdacht besteht, dass eine unbefugte Person Kenntnis von einer Nutzerkennung und/oder einem Passwort erlangt hat, ist der Kunde verpflichtet, KUNO unverzüglich darüber zu informieren und darüber hinaus die betreffende Nutzerkennung und/oder das Passwort zu ändern.
9.3    Der Kunde haftet für Verluste oder Schäden, die KUNO dadurch entstehen, dass der Kunde vorsätzlich oder fahrlässig Dritten ein(e) Nutzerkennung/Passwort weitergegeben hat, oder dass eine Nutzerkennung oder ein Passwort einer nicht autorisierten Partei bekannt wird, es sei denn, der Kunde benachrichtigt KUNO unverzüglich darüber, wenn der Kunde den Verdacht hat, dass ein derartiger Fall eingetreten sein könnte.
9.4    KUNO hat angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Sicherheit der KUNO-Dienste marktüblichenIndustriestandards entspricht.

10.    Eingeschränkte Gewährleistung für KUNO-Dienste

10.1    Es obliegt dem Kunden, zu überprüfen, ob die KUNO-Dienste, wie in der Dokumentation beschrieben, den Bedürfnissen und Wünschen des Kunden entsprechen. Dem Kunden sind die wesentlichen Funktionen und Merkmale der KUNO-Dienste bekannt. Der Umfang, die Art und die Qualität der KUNO-Dienste werden durch diese AGB, die Beauftragung und die Dokumentation bestimmt. Andere Informationen oder AGB werden nur dann Bestandteil der Beauftragung, wenn der Kunde und KUNO dies ausdrücklich schriftlich vereinbart haben oder wenn KUNO dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. Produktbeschreibungen, Abbildungen, Testprogramme etc. sind keine Garantien oder Beschaffenheitsvereinbarungen. Die Abgabe einer Garantie ist nur wirksam, wenn sie von der Geschäftsführung von KUNO schriftlich bestätigt wird.
10.2    KUNO gewährleistet, dass die KUNO-Dienste die wesentlichen Funktionen aufweisen, die in der jeweils aktuellen Dokumentation der jeweiligen Version beschrieben sind. Bei einem Verstoß gegen diese Gewährleistung ist KUNO verpflichtet, wirtschaftlich angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um die KUNO-Dienste so anzupassen, dass sie im Wesentlichen der Dokumentation entsprechen. Sofern KUNO nicht in der Lage ist, diese Funktion innerhalb von dreißig (30) Tagen nach einer schriftlichen Anzeige des Verstoßes im Wesentlichen wiederherzustellen, ist der Kunde dazu berechtigt, die Beauftragung durch schriftliche Mitteilung zu kündigen und eine anteilige Rückzahlung der Gebühren zu erhalten, die von dem Kunden gegebenenfalls im Voraus für einen nicht genutzten Zugang zu KUNO-Dienste bezahlt worden sind. Der Kunde darf die vorgenannten Rechte nur dann ausüben, wenn der Kunde KUNO derartige Verstöße schriftlich anzeigt und die KUNO-Dienste in Übereinstimmung mit der Dokumentation installiert und konfiguriert hat. Eine verschuldensunabhängige Haftung von KUNO für das Bestehen anfänglicher Mängel gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen. Schadensersatzforderungen des Kunden, welche auf einer Verletzung dieser Gewährleistung beruhen, unterliegen den Beschränkungen gemäß Ziffer 22.
10.3    Der Kunde ist unter keinen Umständen dazu berechtigt, den Quellcode der KUNO-Dienste zu erhalten.

Teil C – KUNO-Leistungen

11.    KUNO-Leistungen

11.1    Soweit in einer Beauftragung vereinbart, erbringt KUNO für den Kunden – unabhängig von oder zusätzlich zu der Gewährung des Zugangs zu den KUNO-Diensten – Beratungsleistungen in den Bereichen Finanzen & Buchhaltung, Personalmanagement & Lohnbuchhaltung, Controlling & Reporting, Visum & Umzug und Bewerbermanagement nach Maßgabe der Beauftragung („KUNO-Leistungen“).
11.2    Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, stellen die KUNO-Leistungen Dienstleistungen gemäß § 611 BGB dar. Die KUNO-Leistungen werden auf Festpreisbasis oder nach Zeit- und Materialaufwand erbracht.
11.3    KUNO-Leistungen werden an Werktagen erbracht (ein Werktag bedeutet Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage, während üblicher Geschäftszeiten, an dem Ort, an dem die KUNO-Leistungen erbracht werden).

12.    Mitwirkungspflichten des Kunden

12.1    Für die vertragsgemäße Erfüllung von KUNO-Leistungen durch KUNO ist die rechtzeitige Mitwirkung des Kunden von wesentlicher Bedeutung. Der Kunde ist daher verpflichtet, unentgeltlich und soweit erforderlich u. a. Ansprechpartner für KUNO zu benennen, die das fachliche Know-how über die Anforderungen aus den Geschäftsprozessen des Kunden kennen, und deren Verfügbarkeit im erforderlichen Umfang sicherzustellen.
12.2    Der Kunde ist verpflichtet, zeitnah für die Behebung von Hindernissen in der Leistungserbringung durch KUNO zu sorgen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (einschließlich durch Dritte zu erbringender Beistellungsleistungen des Kunden).
12.3    Kann KUNO aufgrund einer Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten durch den Kunden ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen, wird KUNO insoweit von der Pflicht zur Leistungserbringung frei.
12.4    Im Falle einer verzögerten oder mangelhaften Erfüllung von Mitwirkungspflichten durch den Kunden, verschieben sich etwaige Fristen und Termine entsprechend. Der Anspruch von KUNO auf Zahlung der vertraglichen Vergütung bleibt in diesem Fall in voller Höhe bestehen. Kosten, die KUNO aufgrund der verzögerten oder mangelhaften Erfüllung von Mitwirkungspflichten des Kunden entstehen, sind durch den Kunden in angemessenem Umfang zu ersetzen.

13.    Fristen und Termine

13.1    Bei von KUNO genannten Fristen und Terminen für KUNO-Leistungen handelt es sich jeweils um unverbindliche Plantermine, es sei denn, die Termine sind von KUNO ausdrücklich und schriftlich als verbindliche Leistungstermine bezeichnet.
13.2    Kann KUNO eine KUNO-Leistung nicht (plan-)termingerecht erbringen, wird KUNO den Kunden unter Darlegung der für die Verzögerung maßgeblichen Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung mindestens in Textform (einfache E-Mail ausreichend) informieren sowie die neuen Plantermine mitteilen. Zudem zeigt KUNO, soweit möglich, Maßnahmen zur künftigen Vermeidung gleich gelagerter Ursachen für eine Verzögerung auf.

14.    Personal | Abwerbeverbot

14.1    In Bezug auf das Personal von KUNO, das für den Kunden KUNO-Leistungen erbringt, findet keine Arbeitnehmerüberlassung statt. Das Personal oder Vertreter des Kunden dürfen Personal von KUNO nicht anweisen. Das Personal von KUNO darf von dem Kunden nicht in die betriebliche Organisation des Kunden eingegliedert werden. KUNO entscheidet nach eigenem Ermessen, wie und wo seine Ressourcen (einschließlich des Personals von KUNO) eingesetzt werden und plant seine Leistungserbringung im Rahmen des Vertrages (und der jeweiligen Beauftragung) in Übereinstimmung mit dem vereinbarten Inhalt und der vereinbarten Reichweite der KUNO-Leistungen.
14.2    Die vertragliche Zusammenarbeit der Parteien setzt, insbesondere hinsichtlich der KUNO-Leistungen, ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen KUNO und dem Kunden voraus. Daher ist der Kunde während der Anfänglichen Laufzeit und einer eventuellen Verlängerten Laufzeit und in jedem Fall über die Dauer von zwölf (12) Monaten im Anschluss daran verpflichtet, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von KUNO Mitarbeiter von KUNO als eigene Mitarbeiter oder Berater nicht abzuwerben, die an der Erbringung der KUNO-Leistungen beteiligt waren.
14.3    Im Falle einer Verletzung der vorstehenden Verpflichtung ist der Kunde verpflichtet, an KUNO für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe der letzten drei Bruttomonatsgehälter des betreffenden Mitarbeiters/der betreffenden Mitarbeiterin zu zahlen. KUNO behält sich das Rech vor, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

15.    Zusammenarbeit mit Qualifizierten Dritten

15.1    KUNO ist berechtigt, nach vorheriger Zustimmung durch den Kunden mit Qualifizierten Dritten zusammenzuarbeiten. Dazu zählen insbesondere Steuerberater, Rechtsanwälte, sowie weitere einer vergleichbaren beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Personen, sowie sonstige Dritte, deren Vertraulichkeit aufgrund einer geeigneten vertraglichen Verpflichtung gegenüber KUNO sichergestellt ist („Qualifizierte Dritte“). Stimmt der Kunde der Zusammenarbeit mit einem Qualifizierten Dritten nicht zu, wird er durch diese AGB darüber aufgeklärt, dass KUNO bestimmte Leistungen ohne die Einwilligung ggf. nicht erbringen kann.
15.2    Der Kunde erklärt seine Zustimmung gegenüber KUNO, Qualifizierten Dritten Informationen in dem Umfang, der für die Erbringung von Leistungen durch diese Personengruppe notwendig ist, zugänglich zu machen.15.3    Soweit Informationen im Sinne von Ziffer 15.2 direkt zwischen KUNO und Dritten ausgetauscht werden, ermächtigt der Kunde KUNO im Namen des Kunden zu handeln.
15.3    Soweit Informationen im Sinne von Ziffer 15.2 direkt zwischen KUNO und Dritten ausgetauscht werden, ermächtigt der Kunde KUNO im Namen des Kunden zu handeln.

Teil D – Allgemeine Bestimmungen

16.    Gebühren | Zahlungsbedingungen

16.1    Der Kunde ist verpflichtet, die in der Beauftragung genannten Gebühren für KUNO-Dienste und/oder KUNO-Leistungen (gemeinsam „Gebühren“) an KUNO zu bezahlen.
16.2    Der Kunde ist verpflichtet, KUNO alle Gebühren zu bezahlen, die sich daraus ergeben, dass der Kunde den in der Beauftragung festgelegten Umfang der Nutzung der KUNO-Dienste überschreitet oder zu deren Zahlung er aus anderen Gründen verpflichtet ist.
16.3    Falls die Anzahl der aktiven Lizenzen eines Kundenkontos unter die Anzahl fällt, die der Kunde ursprünglich für die jeweils aktuelle Anfängliche Laufzeit oder Verlängerte Laufzeit bestellt hat, schuldet der Kunde weiterhin den vollständigen Betrag der den ursprünglich bestellten Lizenzen entsprechenden Gebühren.
16.4    KUNO behält sich das Recht vor, die Gebühren mit Wirkung für die jeweils darauffolgende Verlängerte Laufzeit zu ändern, und zwar mindestens einhundertzwanzig (120) Tage vor dem Ablauf der Anfänglichen Laufzeit oder dem Ende der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Verlängerten Laufzeit.  
16.5    Sofern nicht anders angegeben, ist der Kunde verpflichtet, alle Zahlungen per Kreditkarte unter Nutzung der Website von KUNO zu tätigen. KUNO kann zudem die Möglichkeit der Zahlung auf elektronisch versandte Rechnung wählen, wobei in diesem Fall die vollständige Bezahlung binnen dreißig (30) Tagen nach dem Datum des Rechnungsversands bei KUNO eingegangen sein muss.
16.6    Die Gebühren verstehen sich zuzüglich aller anwendbaren Steuern, Zölle und Abgaben jeder Art, welche von dem Kunden zu tragen sind.
16.7    Der Kunde ist verpflichtet, KUNO Spesen und andere Kosten, die in Verbindung mit der Erbringung der KUNO-Leistungen entstanden sind, nach Aufwand zu erstatten. 16.8    KUNO ist berechtigt, durch Mitteilung in Textform (eine einfache E-Mail ist ausreichend) den Zugang des Kunden zu den KUNO-Diensten in Übereinstimmung mit § 320 BGB zu sperren, wenn Zahlungen nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach deren Fälligkeitsdatum bei KUNO eingehen.
16.8    KUNO ist berechtigt, durch Mitteilung in Textform (eine einfache E-Mail ist ausreichend) den Zugang des Kunden zu den KUNO-Diensten in Übereinstimmung mit § 320 BGB zu sperren, wenn Zahlungen nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach deren Fälligkeitsdatum bei KUNO eingehen.

17.    Laufzeit | Kündigung

17.1    Die Laufzeit einer Beauftragung beginnt zu dem darin bezeichneten Zeitpunkt
.17.2    Jede Beauftragung bleibt für die Dauer der darin festgelegten ursprünglichen Laufzeit („Anfängliche Laufzeit“) in Kraft. Sofern nichts abweichend schriftlich vereinbart, verlängert sich die Anfängliche Laufzeit automatisch und fortlaufend um jeweils einen weiteren Zeitraum, der der Dauer der Anfänglichen Laufzeit entspricht (jeweils eine „Verlängerte Laufzeit“), wenn die Beauftragung nicht von einer Partei mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweils aktuellen Laufzeit gekündigt wird. Der Kunde ist nicht berechtigt, eine Beauftragung mit Wirkung vor Ablauf der Anfänglichen Laufzeit oder der jeweiligen Verlängerten Laufzeit ordentlich zu kündigen.
17.3    Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung der Beauftragung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund besteht insbesondere dann, wenn (a) eine der Parteien die Beauftragung wesentlicher Weise verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Anzeige (eine einfache E-Mail ist ausreichend) dieser Verletzung geheilt wird; (b) der Kunde sich für länger als fünfundvierzig (45) Tage im Zahlungsrückstand befindet; (c) der Kunde gegen die Nutzungsbeschränkungen gemäß Ziffer 4 verstößt; oder (d) der Kunde seine fälligen Zahlungen einstellt oder eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenssituation eintritt.
17.4    KUNO wird die von dem Kunden im Rahmen der KUNO-Dienste oder der KUNO-Leistungen zur Verfügung gestellten Informationen nach Beendigung der betreffenden Beauftragung für einen Zeitraum von maximal drei (3) Monaten speichern und ist berechtigt, die Informationen nach Ablauf dieser Frist endgültig und unwiederbringlich löschen.

18.    Vertraulichkeit | Kundendaten

18.1    Der Kunde und KUNO sind sich bewusst, dass sie untereinander bestimmte geschäftliche, personenbezogene, technische oder finanzielle Informationen, die sich auf die Unternehmenstätigkeit von KUNO oder des Kunden beziehen („Vertrauliche Informationen“), ausgetauscht haben oder austauschen werden. Vertrauliche Informationen von KUNO schließen nicht öffentliche Informationen in Bezug auf Merkmale, Funktionen und Leistungsfähigkeit der KUNO-Dienste und -Leistungen ein, sind jedoch nicht auf diese beschränkt. Die Vertraulichen Informationen des Kunden schließen alle nichtöffentlichen Daten, die der Kunde KUNO zur Verfügung stellt, um die Bereitstellung der KUNO-Dienste zu ermöglichen oder die der Kunde während der Nutzung der KUNO-Dienste zur Verfügung stellt, ein („Kundendaten“).
18.2    Der Kunde und KUNO unternehmen angemessene Anstrengungen, um die Vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zu schützen und solche Vertraulichen Informationen (außer zur Bereitstellung der KUNO-Dienste oder zur Erbringung der KUNO-Leistungen oder auf eine andere nach diesen AGB zulässige Weise) nicht zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben. Dies gilt nicht nach Ablauf von zwei (2) Jahren nach der Offenlegung dieser Informationen und in Bezug auf Informationen, von denen der Kunde oder KUNO jeweils nachweisen können, dass (a) diese der Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind oder werden; oder (b) diese vor deren Erhalt bereits im Besitz jeweils von dem Kunden oder KUNO waren; oder (c) diese dem Kunden oder KUNO rechtmäßig ohne Einschränkungen durch Dritte zugänglich gemacht wurden; oder (d) diese unabhängig und ohne die Verwendung von Vertraulichen Informationen entwickelt wurden; oder (e) dass diese aufgrund gesetzlicher Vorschriften offenbart werden müssen.
18.3    Ungeachtet anderslautender Bestimmungen hat KUNO das Recht, Daten und andere Informationen, die sich auf die Erbringung, die Verwendung und die Leistungsfähigkeit verschiedener Aspekte der KUNO-Dienste und damit verbundener Systeme und Technologien beziehen (insbesondere Informationen, die die Kundendaten betreffen, und Daten, die davon abgeleitet wurden), zu erfassen und zu analysieren, und KUNO steht es (während und nach Ende der Beauftragung) frei, (a) solche Daten und Informationen zu nutzen, um die KUNO-Dienste zu verbessern und weiterzuentwickeln sowie diese zum Zwecke anderer Entwicklungen, Diagnose- und Korrekturmaßnahmen zu nutzen, die in Verbindung mit den KUNO-Dienste und anderen Angeboten von KUNO stehen; und (b) diese Daten und Informationen ausschließlich in aggregierter oder sonst anonymisierter Form in Verbindung mit KUNOs Geschäftsbetrieb weiterzugeben.

19.    Eigentumsrechte | Arbeitsergebnisse | Markennamen und Logos | Updates | Feedback

19.1    KUNO und KUNOs etwaige Auftragnehmer sind und bleiben Eigentümer aller Eigentumsrechte, einschließlich Urheberrechte, Datenbankrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Marken und aller anderen Rechten an geistigem Eigentum und technischen Lösungen an und im Zusammenhang mit den KUNO-Diensten oder -Leistungen. Der Kunde erkennt an, dass die nach einer Beauftragung gewährten Rechte dem Kunden keine Eigentumsrechte an den KUNO-Diensten oder -Leistungen verschaffen.
19.2    Der Kunde erhält an den von KUNO im Rahmen der Beauftragung gegebenenfalls erstellten Arbeitsergebnissen (“Arbeitsergebnisse“) das nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht, diese für eigene Zwecke zu verwenden, zu vervielfältigen, zu bearbeiten sowie mit anderen Arbeitsergebnissen, Programmen oder Materialien zu verbinden, soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung der Arbeitsergebnisse nach Maßgabe der betreffenden Beauftragung erforderlich ist. Als Arbeitsergebnisse gelten insbesondere Spezifikationen, Auswertungen, Planungsunterlagen, Berichte und sonstige Materialien, die der Kunde in Erfüllung der Vertragsleistungen gegebenenfalls von KUNO erhält. Arbeitsergebnisse werden von KUNO nach Maßgabe der Beauftragung erstellt und sind ausschließlich für die vertragsgemäße Nutzung bestimmt und geeignet.
19.3    Die erlaubte Weitergabe von Arbeitsergebnissen durch den Kunden an Dritte setzt das ausdrückliche schriftliche Einverständnis von KUNO voraus. Insbesondere ist dem Kunden nicht gestattet, die Materialien und Arbeitsergebnisse zu vermieten, zu verkaufen oder anderweitig zu vertreiben. Nicht Dritte im Sinne dieser Regelung sind Organe, Mitarbeiter, Steuerberater und Rechtsanwälte sowie verbundene Unternehmen des Kunden. Sofern der Kunde auf der Grundlage der geltenden Gesetze zur Weitergabe der Arbeitsergebnisse an eine zuständige Behörde oder Stelle verpflichtet ist, ist das Einverständnis von KUNO dafür nicht erforderlich (bspw. Weitergabe an Finanzamt, Agentur für Arbeit, etc.).
19.4    Sämtliche Rechte an den Kundendaten und allen Inhalten, sowie an Daten, die auf den Kundendaten oder Inhalten basieren oder davon abgeleitet sind, verbleiben beim Kunden. Der Kunde gewährt KUNO ein einfaches, nicht übertragbares, unterlizenzierbares, räumlich und inhaltlich unbeschränktes (Nutzungs-)Recht, die Kundendaten und Inhalte ausschließlich in Verbindung mit der Erbringung der KUNO-Diensten oder -Leistungen zu nutzen. KUNO haftet nicht für die Kundendaten oder Inhalte.
19.5    KUNO behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung neue Versionen und Updates der KUNO-Dienste, insbesondere Veränderungen der Gestaltung, des operativen Verfahrens, der technischen Spezifikationen, der Systeme und anderen Funktionen der KUNO-Dienste, vorzunehmen.
19.6    Der Kunde stimmt zu, dass sich KUNO in Marketingmaterialien, bei Social Media Marketing Maßnahmen und auf der Webseite von KUNO unter Nennung des Firmennamens des Kunden, der Abbildung seines Logos sowie einer kurzen Beschreibung auf den Kunden beziehen darf. Diese Zustimmung des Kunden ist jederzeit widerruflich.
19.7    Der Kunde kann KUNO gelegentlich Vorschläge für neue Eigenschaften oder Funktionen der KUNO-Dienste oder -Leistungen unterbreiten oder sonstiges Feedback zu den KUNO-Diensten oder -Leistungen geben. Es steht KUNO frei solche Vorschläge oder solches Feedback zu berücksichtigen. Der Kunde gewährt KUNO kostenfrei ein vollständig abgegoltenes, unbefristetes, unterlizenzierbares Recht, ein solches Feedback zu jeglichem Zweck zu nutzen.

20.    Datenschutz

20.1    Der Kunde und KUNO werden jederzeit die Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts, insbesondere der DSGVO, einhalten.
20.2    Für den Fall, dass die Bereitstellung der KUNO-Dienste oder -Leistungen die Verarbeitung personenbezogener Daten in Bezug auf den Kunden einschließt, verarbeitet KUNO diese Daten ausschließlich als ‚Verarbeiter‘ im Namen des Kunden, der als für die Verarbeitung ‚Verantwortlicher‘ handelt, jeweils wie in geltendem Datenschutzrecht, insbesondere der DSGVO, definiert. Soweit dies gesetzlich erforderlich ist, schließt KUNO mit dem Kunden eine schriftliche Auftragsverarbeitungsvereinbarung.
20.3    Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch KUNO und durch von KUNO beauftragte Subunternehmer wird in KUNOs Datenschutzerklärung, die auf der Website von KUNO abgerufen werden kann, näher erläutert.
20.4    Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, zu gewährleisten, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten des Kunden durch KUNO im Einklang mit allen einschlägigen Arbeitsverhältnissen, Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und anwendbarem Arbeitsrecht steht.

21.    Freistellungsverpflichtung

21.1    Unbeschadet der sonstigen vertraglichen oder gesetzlichen Haftung des Kunden ist der Kunde verpflichtet, KUNO und etwaige Verbundene Unterneahmen von KUNO, Beschäftigte und Subunternehmer sowie Lieferanten und Händler von KUNO auf Kosten des Kunden gegen Forderungen Dritter zu verteidigen, davon freizustellen und KUNO schadlos zu halten, soweit solche Forderungen aus einem Verstoß gegen Ziffer 4 durch den Kunden oder anderweitig im Zusammenhang mit der Bereitstellung der KUNO-Dienste oder der Erbringung der KUNO-Leistungen entstehen oder geltend gemacht werden. Der Kunde ist verpflichtet, alle Kosten und Schadensersatzforderungen, die rechtskräftig von einem zuständigen Gericht aufgrund einer solchen Forderung rechtskräftig zum Nachteil von KUNO festgestellt werden, in vollem Umfang zu bezahlen. Ein „Verbundenes Unternehmen“ ist jedes Unternehmen, das KUNO direkt oder indirekt kontrolliert, das von KUNO kontrolliert wird oder unter direkter oder indirekter gemeinsamer Kontrolle mit KUNO steht bzw. das eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von KUNO ist, wobei unter ‚Kontrolle‘ der direkte oder indirekte Besitz von mindestens einundfünfzig Prozent (51%) der Anteile oder der wirtschaftlichen Berechtigung an einem Unternehmen zu verstehen ist.x

21.2    In Verbindung mit einem Freistellungsanspruch nach dieser Ziffer 21 hat KUNO den Kunden umgehend über eine Forderung Dritter zu informieren, aufgrund derer KUNO annimmt, berechtigt zu sein, von dem Kunden Freistellung zu verlangen. Unterlässt KUNO eine solche Information, entbindet dies den Kunden nicht von seinen Verpflichtungen aus dieser Ziffer 21, es sei denn, das Unterlassen der Information beeinträchtigt die Rechtsverteidigung des Kunden gegen eine solche Forderung wesentlich. KUNO kann auf eigene Kosten und nach eigenem Ermessen die Rechtsverteidigung unterstützen, jedoch obliegt es dem Kunden, geeignete Maßnahmen zur Verteidigung zu ergreifen und etwaige Vergleichsverhandlungen zu führen. Ein Vergleich, der KUNO rechtlich binden würde, wird erst wirksam, wenn KUNO ihm schriftlich zugestimmt hat; die Zustimmung darf von KUNO nicht ungerechtfertigt verweigert, AGB unterworfen oder verzögert werden.
21.3    KUNO wird den Kunden auf eigene Kosten gegen Forderungen Dritter verteidigen (oder diese nach Wahl von KUNO vergleichsweise beilegen), sofern im Zusammenhang mit solchen Forderungen behauptet wird, dass die KUNO-Dienste oder -Leistungen ein Patent, ein Urheberrecht, ein Markenrecht oder ein Geschäftsgeheimnis Dritter verletzen oder missbräuchlich nutzen. KUNO wird sämtliche Kosten und Schadensersatzpflichten, die von einem zuständigen Gericht infolge einer solchen Forderung zum Nachteil des Kunden rechtskräftig festgestellt werden, begleichen. Sofern die Nutzung der KUNO-Dienste oder -Leistungen Gegenstand einer solchen Forderung ist oder dies nach alleinigem Ermessen von KUNO werden kann, kann KUNO, nach eigener Wahl und auf eigene Kosten (a) die relevanten KUNO-Dienste oder -Leistungen durch funktional gleichwertige Technologie ersetzen, die keine Rechte verletzt; (b) ein Recht zur weiteren Nutzung des betreffenden KUNO-Dienstes oder der betreffenden KUNO-Leistungen durch den Kunden einholen; oder (c) die Beauftragungunverzüglich vollständig oder teilweise kündigen und Gebühren anteilig (ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung) zurückzahlen, die gegebenenfalls im Voraus für die betreffenden KUNO-Dienste oder -Leistungen bezahlt worden sind. Diese Pflicht von KUNO besteht nicht: (i) wenn die KUNO-Dienste oder -Leistungen von dem Kunden oder von einem Dritten im Verantwortungsbereich des Kunden verändert wurden; (ii) wenn die KUNO-Dienste oder -Leistungen mit anderen Produkten, Anwendungen oder Prozessen kombiniert wurden, die nicht von KUNO bereitgestellt werden, sofern die mutmaßliche Verletzung durch eine solche Kombination verursacht wurde; oder (iii) im Falle einer nicht autorisierten Nutzung der KUNO-Dienste oder -Leistungen. Diese Ziffer 21.3 regelt die Rechte des Kunden im Hinblick auf Forderungen aufgrund einer Verletzung von geistigen Eigentumsrechten und Geschäftsgeheimnissen Dritter abschließend.

22.    Haftungsbeschränkung

22.1    KUNO haftet unbeschränkt für (a) die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch KUNO, KUNOs gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; (b) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden durch KUNO, KUNOs gesetzliche Vertreter oder leitenden Angestellten; (c) vorsätzlich verursachte Schäden durch nicht in (b) genannte Erfüllungsgehilfen von KUNO; (d) Schäden aufgrund des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit; und (e) Forderungen aus dem Produkthaftungsgesetz (Prod­HaftG).
22.2    KUNO haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch KUNO, KUNOs gesetzlicher Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen. Kardinalpflichten sind die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Beauftragung ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Sofern die Verletzung von Kardinalpflichten durch (a) leichte Fahrlässigkeit von KUNO, KUNOs gesetzlicher Vertreter oder leitenden Angestellten oder (b) leichte oder grobe Fahrlässigkeit von nicht in (a) genannten Erfüllungsgehilfen von KUNO erfolgt, ist die Haftung von KUNO der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, der für KUNO zum Zeitpunkt der Erbringung der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.
22.3    Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 22.1 und 22.2 haftet KUNO nicht für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten darstellen und die (a) leicht fahrlässig durch KUNO, KUNOs gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte; oder (b) leicht oder grob fahrlässig durch nicht in (a) genannte Erfüllungsgehilfen von KUNO verursacht werden.
22.4    KUNO haftet nicht für dem Kunden entstandene Verluste, Schäden oder Nachteile, die mittelbar oder unmittelbar durch die nicht autorisierte Verwendung der KUNO-Dienste für die Verarbeitung Unerlaubter Daten durch den Kunden verursacht wurden.
22.5    KUNO haftet für Datenverluste nur bis zu einem Betrag, der die typischen Kosten für die Wiederherstellung abdeckt, die entstanden wären, wenn der Kunde ordnungsgemäße und regelmäßige Datensicherungen vorgenommen hätte.
22.6    Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 22.1 ist die Haftung von KUNO für Schäden aus oder im Zusammenhang mit einer Beauftragung, sei es aus Vertrag, Delikt oder aus anderen Gründen, beschränkt auf einen Betrag von einhundertfünfzig Prozent (150 %) der Summe der Gebühren unter der betroffenen Beauftragung.
22.7    Eine über die in dieser Ziffer 22 geregelten Fälle hinausgehende Haftung von KUNO ist ausgeschlossen.
22.8    Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und erkennt an, dass die KUNO-Dienste und -Leistungen im Wesentlichen auf von dem Kunden übermittelten Daten und Informationen beruhen. Infolgedessen ist KUNO nicht verantwortlich für (a) die Richtigkeit, Vollständigkeit, Integrität und Genauigkeit der an KUNO übermittelten oder von dem Kunden in die KUNO-Dienste hochgeladenen Daten; (b) Inhalte im Sinne von Ziffer 5.4; (c) alle Schlussfolgerungen, die der Kunde oder ein Dritter aus der Nutzung der KUNO-Dienste zieht; (d) die technische, wissenschaftliche, rechtliche und kommerzielle Durchführbarkeit von Projekten, Produkten und Unternehmungen des Kunden oder eines Dritten; und (e) die wirtschaftliche und finanzielle Tragfähigkeit von Projekten, Produkten und Unternehmungen des Kunden oder eines Dritten.

23.    Aufrechnungsbeschränkung | Einschränkung des Zurückbehaltungsrechts

Der Kunde ist nur dann berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von KUNO aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, wenn seine Forderungen (a) rechtskräftig festgestellt wurden; (b) unbestritten sind; oder (c) von KUNO anerkannt wurden.

24.    Übertragung | Novation

24.1    Der Kunde darf eine Beauftragung nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von KUNO übertragen; eine Übertragung, die gegen diese Ziffer 24 verstößt, ist nichtig. KUNO kann eine Beauftragung und/oder alle damit verbundenen Rechte nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise an Dritte abtreten oder auf diese übertragen.
24.2    Der Kunde ist auf Verlangen von KUNO verpflichtet, unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von vierzehn (14) Tagen, eine Novationsvereinbarung in einer von KUNO vorgegebenen angemessenen Form abzuschließen, damit KUNO die Rechte gemäß dieser Ziffer 24 ausüben kann.

25.    Vollständige Vereinbarung | Salvatorische Klausel | Änderungen | Aktualisierungen

25.1    Eine Beauftragung einschließlich dieser AGB stellt die vollständige Vereinbarung zwischen dem Kunden und KUNO in Bezug auf ihren Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Verhandlungen, Regelungen, Abreden, Übungen oder Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand und schließt diese aus.
25.2    Sollte eine Regelung einer Beauftragung, einschließlich dieser AGB, ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Regelung tritt in diesem Fall eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung und der Beauftragung in gesetzlich zulässiger Weise vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der ursprünglichen Regelung erkannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Regelung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so tritt an deren Stelle eine Regelung mit einem dem ursprünglichen Umfang am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Umfang. Das Vorstehende gilt auch für eine etwaige von den Parteien nicht beabsichtigte Regelungslücke in der Beauftragungeinschließlich dieser AGB. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass diese salvatorische Klausel keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.
25.3   Änderungen oder Ergänzungen einer Beauftragung müssen schriftlich erfolgen (der Austausch einfacher E-Mails ist ausreichend). Dasselbe gilt für Vereinbarungen, von diesem Schriftformerfordernis abzuweichen oder auf dieses vollständig zu verzichten.
25.4    KUNO kann diese AGB mit Wirkung mit Wirkung für eine laufende Beauftragung ändern und/oder aktualisieren, wenn dies aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist. Jede solche Änderung dieser AGB wird dem Kunden in Textform (eine einfache E-Mail ist ausreichend) mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem beabsichtigten Inkrafttreten angekündigt. Der Kunde kann der Änderung vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens zustimmen oder widersprechen. Die Änderung gilt als von dem Kunden angenommen, wenn der Kunde der Änderung nicht vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens widerspricht. KUNO wird den Kunden in der entsprechenden Ankündigung ausdrücklich darüber informieren. Mit Wirkung für künftige Beauftragungen kann KUNO diese AGB jederzeit ohne Ankündigung ändern und/oder aktualisieren.

26.    Geltendes Recht | Gerichtsstand

26.1    Jede Beauftragung und alle (vertraglichen oder außervertraglichen) Meinungsverschiedenheiten, Streitigkeiten oder Ansprüche, die durch oder in Verbindung mit der Beauftragung oder deren Vertragsgegenstand oder deren Abschluss entstehen, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und sind nach diesem auszulegen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
26.2    Für die Beilegung von vertraglichen oder außervertraglichen Streitigkeiten oder Ansprüchen, die aus oder in Verbindung mit einer Beauftragung oder deren Vertragsgegenstand oder Abschluss entstehen, sind die Gerichte in Berlin (Deutschland) ausschließlich zuständig.

27.    Schlussbestimmungen

27.1    Die Person, die eine Beauftragung einschließlich dieser AGB für den Kunden unterzeichnet oder sonst annimmt, sichert zu, dass sie durch alle erforderlichen und geeigneten unternehmerischen Schritte ordnungsgemäß bevollmächtigt wurde, die Beauftragung im Namen des Kunden abzuschließen.
27.2    Unbeschadet § 354a HGB darf der Kunde seine Rechte oder Verpflichtungen aus einer Beauftragung und diesen AGB nicht ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von KUNO abtreten.
27.3    Durch eine Beauftragung kommt kein(e) Vertretungsverhältnis, Partnerschaft, Beteiligungsgesellschaft oder Beschäftigungsverhältnis zustande, und der Kunde ist nicht befugt, KUNO in jeglicher Weise rechtlich zu binden. Es findet keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) statt.
KUNO GmbH
Amtsgericht Berlin Charlottenburg, Deutschland, HRB 224375F
Februar 2022